Gefährdet neues Baurecht Mensch und Umwelt?

Das Umweltbundesamt (UBA) warnt vor möglichen Risiken für Mensch und Umwelt beim Bauen, Sanieren und Nutzen von Gebäuden. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Oktober 2014, nach dem es nicht mehr erlaubt ist, an nach EU-Vorgaben normierte, das heißt CE-gekennzeichnete Bauprodukte, ergänzende Anforderungen zu stellen. Das Urteil muss bis 15. Oktober 2016 umgesetzt werden, daher treten zu diesem Zeitpunkt die bisherigen Regelungen außer Kraft. Nach den bisher gültigen Anforderungen in Deutschland geprüfte Bauprodukte sind dann nicht mehr als solche erkennbar. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass zukünftig CE-gekennzeichnete Bauprodukte hohe Mindestanforderungen zur Vermeidung von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen erfüllen und dies für die Verwender klar erkennbar ist. Das UBA fordert daher eine mit dem EU-Recht konforme und geprüfte Informationspflicht für die Hersteller.

Zentraler Ausgangspunkt der Anpassungen im deutschen Recht ist das europarechtliche Marktbehinderungsverbot. Demnach darf ein Mitgliedstaat der EU seine Anforderungen an Gebäude im Handel von Bauprodukten nach Auffassung der EU-Kommission nur über die CE-Kennzeichnung geltend machen. Die für den Umwelt- und Gesundheitsschutz benötigten Angaben fehlen allerdings in der CE-Kennzeichnung noch fast komplett. Die Umsetzung des EuGH-Urteils führt in der Praxis zu einer Schutzlücke, einem schwächeren Umwelt- und Gesundheitsschutz und höheren Schadstoffbelastungen in Gebäuden. Zwar beabsichtigt die Europäische Kommission, Umwelt- und Gesundheitsschutzmerkmale in die CE-Kennzeichnung zu integrieren. Doch das könnte nach Einschätzung des UBA mindestens fünf bis zehn Jahre dauern.

Die Bundesländer haben mit einer Novellierung der Musterbauordnung (MBO) bereits mit dem Umbau des bauaufsichtlichen Konzeptes in Deutschland begonnen. Sie ermächtigt, die gestellten Anforderungen an Gebäude mit einer Verwaltungsvorschrift zu konkretisieren. Diese normkonkretisierende „Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen“ (VV TB) enthält dieselben materiellen Anforderungen für Umwelt- und Gesundheitsschutz wie das Baurecht bisher. Ein zurzeit verbleibender wesentlicher offener Punkt ist allerdings, wie Bauherren und Verwender erkennen können, ob ein Produkt die gestellten Anforderungen erfüllt und gewährleistet. Ohne eine transparente Produktkennzeichnung fallen Schadstoffe wie flüchtige organische Verbindungen (VOC) oft erst auf, wenn ein Gebäude bereits steht und die Bewohner sich beschweren. Bis die CE-Kennzeichnung die fehlenden Eigenschaften abdeckt, befürchtet das UBA eine jahrelange Schutzlücke, die zu Risiken und Sanierungen führen kann. Eine mit dem EU-Recht konforme und geprüfte Informationspflicht für die Hersteller Zwischenlösung, die belastbare Nachweise für den Bauherrn und Verwender mit sich bringt, sei daher dringend nötig.

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